Ich muss schon wieder kotzen..

mehr, als ich essen kann.

Es geht um den EU-Vertrag. Und um das Demokratieverständnis derer, welche uns die EU als Demokratie verkaufen wollen. In Österreich ist das die Sozialdemokratische Partei, die österreichische Volkspartei und - das ist definitiv das traurigste - die GRÜNEN. So haben ich folgenden Satz auf der Seite des österreichischen Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich gelesen:

Der neue EU-Vertrag - Ein großer Fortschritt zu einer handlungsfähigeren und demokratischeren Europäischen Union

Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrer Tagung am 18./19. Oktober 2007 einen neuen EU-Vertrag abgesegnet, der die Union demokratischer und effizienter machen soll. Insbesondere das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der BürgerInnen wird weiter gestärkt.

Was können wir daraus lesen? Das EU-Parlament wird gestärkt! Wer stärkt das Parlament? Eine Stärkung eines gewählten Gremiums (des einzig gewählten Gremiums in der EU) durch diejenigen, die Stärke haben? Wer sind die, die dem Parlament Stärke geben? Das Volk? Mitnichten.

Demokratie ist, und so haben es Generationen in der Schule gelernt, wenn das Volk entscheidet, was zu tun ist. Grob gesagt. Ein Störfaktor, das Volk, aber immerhin. Parlamentarische Demokratie ist, wenn das Volk entscheidet, wer für sie in einem Parlament stellvertretend Entscheidungen trifft. Und das Parlament kann eine Regierung einsetzen - was selbstverständlich ist in Österreich und allen anderen EU-Staaten auch - aber nicht in der EU selbst. Das EU-Parlament hat keinen Einfluß darauf, wer die Regierung - sprich Kommission - ist. Und vor allem, das Parlament kann die Kommission nicht absetzen. Wäre ja noch schöner. Wozu gibt es dann EU-Parlamentswahlen?

Was man aber auf der Website der EU liest, kann ja nur auf eine Schwächung derer hinauslaufen, die zur Zeit die Stärke besitzen, um ebendiese abzugeben. Ist es nicht das klare Eingeständnis, dass Demokratie und EU sich schlechthin ausschließt? Besser kann man es ja kaum formulieren! Der Herr der Regierung - und das ist einmal die Kommission und der Rat - sollte das gewählte Parlament sein. Aber es ist genau umgekehrt. Der europäische Rat beschließt nach seinen Interessen, aber nicht das direkt gewählte Europäische Parlament. So etwas nennt man Pseudodemokratie. Übrig bleibt Ausschussarbeit der Parlamentarier ohne Wirkung. Und was der Kommission zuwiderläuft wird durch den Europäischen Gerichtshof in Beton gegossen. Und deren Urteile laufen absolut dem zuwider, was wir unter Demokratie verstehen. Es ist mehrheitlich eine Stärkung der Kommission, und erst dann werden die Einwände der Parlamentarier berücksichtigt.

Denn genau das ist das Problem: Wieso sollte jemand freiwillig etwas abgeben, was ihm selbst Macht verleiht? Wird er es wirklich tun, oder wird er nur so tun, als ob er es tatsächlich tut?

Es ist Letzteres: Die tatsächliche Macht bleibt dort, wo sie bisher war. Nämlich bei der Kommission und genau diese Kommission ist keiner Kontrolle unterworfen. Diese Kommission hat die Macht und wird sie auch nicht abgeben. Ein Gremium der Mächtigen, wobei nicht einmal die Kommissare die Mächtigen in diesem Spiel sind. Sie sind nur die Büttel derer die im Hintergrund die Fäden ziehen. Und diese sind nicht die Regierungschefs, es ist die Wirtschaft und die Hochfinanz die das mit ein paar Einladungen zu einer Bilderberger-Konferenz regelt. Und mit einer Ratifizierung des Reformvertrages von Lissabon wird das nur zementiert. Für jetzt und alle Zeiten, solange diese EU noch existiert.

Wir können über die Amerikaner und deren Politikverständnis herfallen wie wir wollen. Aber in Sachen Demokratie haben die deutlich die Nase vorne. Und wenn man sich die aktuelle Situation mit den Vorwahlen anschaut, dann sieht man hier Leute agieren - und damit meine ich Clinton und Obama - die weit über der Qualität aller aktuellen europäischen Politiker stehen. Beide genannten müssen sich in einer Form der Öffentlichkeit stellen, die in Europa absolut undenkbar ist. Weder medial, noch parteiintern.

Wie dann die US-Politik tatsächlich aussieht, das ist eine andere Sache, aber man darf es ihnen nicht verübeln, dass die Amerikaner zuallererst ihre Interessen in den Vordergrund stellen und sich nicht um den Rest der Welt kümmern. Und der Rest der Welt, soweit er an den Nordatlantik grenzt, ist eine demokratiepolitische Leiche. Nicht wert, reanimiert zu werden.

Foto vom Sitzungsraum des Europäischen Parlaments in Straßburg aus Wikipedia übernommen.